Skip to main content

Änderungen bei der Patientenverfügung und warum diese so wichtig ist

Mit einer schriftlichen Patientenverfügung legen Personen für den Fall, dass sie selber in der konkreten Situation nicht mehr entscheiden können, vorab fest, welche medizinischen Maßnahmen bei ihnen zu unterlassen oder durchzuführen sind. Die Verfügung stellt also sicher, dass der Wille des Patienten umgesetzt wird. Jede einwilligungsfähige volljährige Person kann und sollte eine solche Patientenverfügung verfassen. Schließlich kann prinzipiell jeder unfreiwillig zu einem Unfallopfer werden, das später im Krankenhaus seinen Willen nicht mehr äußern kann.

Patientenverfügung

Patientenverfügung ©istock.com/AJ_Watt

Beim Verfassen der Patientenverfügung sollte man sich von einem Arzt oder einer anderen fachkundigen Person beraten lassen. Der Verfügung kann jederzeit formlos widersprochen werden. Befindet sich eine Person in ärztlicher Behandlung und hat sie eine Verfügung verfasst, sind sowohl die Ärzte als auch die Vertreter des Patienten wie Bevollmächtigte und Betreuer an diese gebunden. Liegt keine Patientenverfügung vor oder sind die Angaben zu unkonkret, entscheiden Ärzte und Vertreter gemeinsam über die anstehende Behandlung. Dabei wird der mutmaßliche Patientenwille berücksichtigt.

Einige Anbieter wie die Monuta Versicherung bieten ein Muster für die Patientenverfügung zum kostenlosen Download an.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein großer Teil der Patientenverfügungen in Deutschland seit kurzem unwirksam. Der Grund: Die meisten Patientenverfügungen seien zu unkonkret. Beispielsweise solle es nicht ausreichen, die Angabe „lebenserhaltende Maßnahmen sind nicht erwünscht“ zu machen. Nach Aussage der Karlsruher Richter sei die Verfügung nur bindend für Dritte, wenn einzelne ärztliche Maßnahmen genannt und Behandlungssituationen und Krankheiten klar genug beschrieben werden. Millionen Menschen sind laut der Deutschen Stiftung Patientenschutz aufgefordert, ihre Dokumente zu überprüfen. Und das ist auch wirklich sehr ratsam, denn steht es nicht gut um die Gesundheit und kann man nicht mehr selber entscheiden, möchte man ja trotzdem, dass sein Wille umgesetzt wird.

Welche Aspekte muss die Patientenverfügung umfassen?

Wer eine Patientenverfügung verfassen oder seine bereits bestehende Verfügung überarbeiten möchte, muss wissen, worauf nach den Änderungen des BGH zu achten ist:

  • Die Verfügung muss eine Reihe beispielhafter Situationen beschreiben, in der die Erklärung zum Tragen kommt.
  • Die zu unterlassenen lebenserhaltenden Maßnahmen müssen genau beschrieben werden. Ein Beispiel hierfür: „keine künstliche Ernährung, Flüssigkeits- oder Nahrungsaufnahme allenfalls mit persönlicher Hilfe“.
  • Punkt 2 gilt auch für die künstliche Beatmung, Bluttransfusionen, Wiederbelebungsversuche etc.
  • Der Wunsch nach fachgerechter Symptom- und Schmerzbehandlung muss formuliert werden.
  • Man sollte auch festlegen, ob man im Todesfall Organspender sein möchte.
  • Sollte man den Wunsch haben, zuhause zu sterben, muss auch das in der Patientenverfügung vermerkt werden.
  • Patientenverfügung überprüfen und konkretisieren

    Die meisten Patientenverfügungen beinhalten Aussagen wie „keine lebensverlängernden Maßnahmen“. Solche unkonkreten Verfügungen sollten möglichst schnell modifiziert werden, damit im Ernstfall der Wille des Patienten umgesetzt wird. Die Verfügung muss ärztliche Maßnahmen genau benennen und Behandlungssituationen sowie Krankheiten klar genug beschreiben.